Rechtsprechung
BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 |
Ausschluß der beamtenrechtlichen Neubescheidungsklage
Art. 19 Abs. 4 GG, die Rspr. des BVerwG, wonach der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG übergangene Bewerber gegen die Ernennung des Mitbewerbers nicht nachträglich, sondern nur vorbeugend (§ 123 VwGO) gerichtlich vorgehen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Beförderung - Unterrichtspflicht des Dienstherrn unterlegenen Bewerbern gegenüber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stellenbesetzung - Bewerber - Unterlegen - Verpflichtungsklage - Vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1990, 501
- NVwZ 1990, 255 (Ls.)
- DVBl 1989, 1247
- DVBl 1990, 106
Wird zitiert von ... (283) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Dies setzt unter anderem eine hinreichende Prüfungsbefugnis des Richters über die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens sowie eine ausreichende Entscheidungsmacht für ihn voraus, um der erfolgten Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 [110 f.]).Diese Pflicht des Dienstherrn folgt unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82, [110]).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Werden, wie hier, Verletzungen eines vom Grundgesetz gewährleisteten subjektiven Rechts durch die öffentliche Gewalt gerügt, müssen die dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz genügen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 40,. 272 [275]; st. Rspr.).Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 [402]; 51, 268, [284]; 67, 43 [58 f.]) der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen.
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Diese auf der Auslegung des Beamten- und Verwaltungsprozeßrechts beruhende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Anbetracht des insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg (BVerwGE 80, 127). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 [402]; 51, 268, [284]; 67, 43 [58 f.]) der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen. - BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Diese Pflicht des Dienstherrn folgt unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82, [110]). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfGE 1, 167 [184]). - BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1985 - 2 A 29/82
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere …
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 -BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 31 f.). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes vor der Besetzung des Amtes in Anspruch zu nehmen gewährt wird (BVerfG 2. Senat 3. Kammer 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f.).Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des sein Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Verwaltungsakts oder die Verweisung auf Schadensersatz in Geld genügen seinem Rechtsschutzanspruch nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls der Beseitigung des angegriffenen Verwaltungsakts entgegenstehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O).
Das Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet werden, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).
Der Dienstherr muss seine Auswahlentscheidung dem Unterlegenen rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers mitteilen, um ihm die erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe, NJW 1990, 501;… Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 28, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33). - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Verfassungsrechtlich bestehen hiergegen keine Bedenken (vgl. BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).Dieser Ausschluss der Konkurrentenklage nach endgültiger Stellenbesetzung schränkt den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers nicht unzumutbar ein; denn er kann die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verhindern (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16
Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren, …
Im Streit um den Zugang zu einem öffentlichen Amt bedeutet dies, dass der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG abgelehnte Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, vor Gericht die Beachtung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 (501).c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.;… BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).
Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG vom 19.09.1989 -2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 -2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).
Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (…BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Aus wähl Verfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVsrfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.G.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe, NJW 1990, 501) . - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
aa) Das Ziel der bei der Bestellungsentscheidung des Insolvenzgerichts nicht berücksichtigten Prätendenten ist darauf gerichtet, auf dem Wege einer Drittanfechtung der Bestellung anstelle des aus ihrer Sicht zu Unrecht ausgewählten Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter berufen zu werden, oder aber vergleichbar mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes die Bestellung des Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter zu verhindern und durch einen Neubescheidungsantrag selbst Zugang zu diesem Amt zu erhalten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
- BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14
Auswahlverfahren; Beförderung; rechtswidrige Beurteilung; Fahrlässigkeit; …
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97
Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92
Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor Besetzung der Notarstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02
Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des …
- VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03
Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
- BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01
Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
- VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93
Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …
- VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08
Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
- VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94
Beförderungsauswahlverfahren: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs …
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um …
- VGH Hessen, 01.11.2002 - 24 DH 411/99
Beamtenrecht, Disziplinarrecht: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181
Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02
Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 18/95
Notarrecht - Anfechtbarkeit - Rechtsschutzbedürfnis
- OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 1 U 11/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Nichtgebrauch eines …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 4/98
Berücksichtigung der Absolvierung eines Anwärterdienstes für Notar bei der …
- BGH, 08.07.1994 - NotZ 25/93
Bewertung der fachlichen Eignung für ein Notariat - Feststellung der …
- VerfGH Thüringen, 03.02.2004 - VerfGH 2/02
Rechtliche Situation, in der einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde das …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96
Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …
- VG Gießen, 31.03.1995 - 5 G 1412/94
Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2008 - 1 L 367/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Lehrer; Schule; Laufbahnwechsel; Begründung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07
Konkurrentenklage - Besetzung eines öffentlichen Amtes - Auswahlfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 1 B 1388/05
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung …
- ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
Entfristungsklage - Wirksamkeit sachgrundloser Befristung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 2 Sa 205/17
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 1 B 883/14
Konkurrentenstreit Beförderung Informationspflicht Topfwirtschaft
- LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02
Bewerbung auf eine Angestelltenstelle im Öffentlichen Dienst; …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22
Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89
Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe
- VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96
Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
- VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03
Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …
- VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 2086/94
Beamtenrecht: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch eine …
- LAG Hessen, 11.02.2022 - 10 Sa 920/21
Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 …
- VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12
Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
- VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11
Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
- VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97
Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …
- VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96
Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 1 TG 1659/94
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Auswahlentscheidung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 5030/04
Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs trotz bereits besetzter begehrter …
- LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
- VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
- VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94
Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- VGH Hessen, 27.09.2010 - 1 B 1132/10
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 521/98
Anspruch auf Unterlassung der Übertragung eines Dienstpostens auf einen …
- BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94
Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1990 - 12 B 2298/90
Stellenbesetzung; bevorzugte Beförderung von Frauen bei gleicher Eignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 6 B 557/18
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der …
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 TG 2485/93
Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der …
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- VGH Hessen, 20.09.2005 - 1 TG 1228/05
Beamter; Bewerber; Auswahl; fehlerhafte Beurteilungspraxis
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02
Auswahlverfahren eines öffentlichen Arbeitgebers bezüglich der Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- VGH Hessen, 18.10.2005 - 1 TG 2140/05
Bonusregelung für Polizeivollzugsbeamte in Südosthessen
- VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94
Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
- LAG Köln, 17.02.2021 - 3 Sa 746/20
Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur …
- VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten …
- VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07
Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07
Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen …
- OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01
Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03
Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
- LAG Berlin, 24.04.1996 - 14 Sa 3/96
Anspruch auf Neubescheidung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um eine …
- VGH Hessen, 18.02.1991 - 1 TG 85/91
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- VGH Hessen, 09.06.2005 - 1 TG 890/05
Staatliche Revierleitung; Bewerberauswahl; Auswahlzuständigkeit; …
- VGH Hessen, 11.02.2003 - 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung - abweichender Personalvorschlag
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01
Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
- VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209
Berufung als Professor
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …
- VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91
Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- VGH Hessen, 03.07.2012 - 1 B 2/12
- VG Bremen, 31.05.2010 - 6 V 602/10
Besetzung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 1 M 182/09
Hochschulrecht; Zulassung zum Studium: Recht auf Zulassung auf einen …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 29.10.1996 - 1 TG 2729/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 5 M 5913/94
Einstellung; Beurteilung; Bewertung von Examensnoten
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in …
- VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Köln, 05.10.2005 - 19 L 1179/05
Untersagung der Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Wege einstweiliger …
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02
Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01
Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender …
- OLG Köln, 20.03.1997 - 7 U 198/96
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
- ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
- VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtberücksichtigung bei den …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- OVG Sachsen, 16.01.2001 - 2 Bs 301/00
- VGH Hessen, 23.04.1996 - 1 TG 298/96
Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Professorenstelle; Konkurrenzverhältnis; Mitbewerber; Hochschule; Berufung
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604
1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …
- VGH Hessen, 21.12.2009 - 1 B 3048/09
- VGH Hessen, 31.10.2006 - 1 TG 1553/06
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
- OVG Sachsen, 14.10.1999 - 2 S 637/99
Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VGH Hessen, 14.10.1997 - 1 TG 1805/97
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens - Ernennungskompetenz - Abweichung …
- VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 610/95
Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbehörde - Abweichen vom …
- VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93
Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl; …
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG Karlsruhe, 28.01.2011 - 6 K 161/11
Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenklage und Vorwegnahme der Hauptsache
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2010 - 12 L 1190/10
Zuweisung, ZVS, Stiftung für Hochschulzulassung, Statusamt, Funktionsamt, …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2006 - 9 E 2966/04
Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensersatz; Beweislastumkehr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02
Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - 12 A 6990/95
Beamtenversorgung; Berufskrankheit; Meniskuserkrankung
- VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95
Schwerbehinderter; Auswahl; Beurteilung; Benachteiligungsverbot
- VGH Hessen, 06.10.1994 - 1 TG 1319/94
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: schriftliche Eignungsbeurteilungen und …
- VGH Hessen, 27.11.1990 - 1 TG 2527/90
Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Informationspflichten gegenüber …
- BVerwG, 07.03.1990 - 2 B 154.89
Berechtigung der Drittklage gegen die Beförderung eines Mitkonkurrenten - …
- LAG Hamm, 04.07.2019 - 11 SaGa 13/19
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07
Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
- VG Potsdam, 22.12.2006 - 2 L 745/06
Eilverfahren wegen der Besetzung einer Direktorenstelle am Landesrechnungshof: …
- VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04
Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Dienstbeförderung; Verhängung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99
Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
- VGH Hessen, 06.02.1998 - 1 TZ 3469/97
Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei: Zuständigkeit für …
- VGH Hessen, 07.08.1997 - 1 TG 1527/97
Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1996 - 7 B 13530/95
Rechtsschutz ; Konkurrentenstreitigkeiten ; Genehmigung eines Linienverkehrs
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 3/93
Untersagung der Verbindung mehrerer Notare zur gemeinsamen Berufsausübung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1994 - 3 M 17/94
Abordnung; Diensposten; Versetzung; Umsetzung; Mitbewerber; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1992 - 3 M 4/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Professorenstelle durch einen …
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Saarlouis, 09.09.2014 - 2 K 944/13
Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- VG Saarlouis, 23.04.2013 - 2 K 1817/11
Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481
Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 A 3126/08
Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als "Einstellung" i.S.v. …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2007 - 12 L 857/07
Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Bewerbungsverfahrensanspruch, Einstellung, …
- VG Köln, 10.11.2004 - 3 K 1064/02
Umfang des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2002 - 2 M 34/02
- VG Gießen, 23.05.2000 - 5 G 461/00
Beförderung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - aktuelle Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1998 - 7 A 12844/97
- BVerwG, 26.03.1998 - 2 B 23.98
Anforderungen an die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - B 3 S 193/96
Bewerber ; Beförderungsdienstposten; Beschwerdegericht; Schadensersatzansprüche; …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1996 - 2 M 4675/96
Amtskonkurrenz;; Beurteilung, aktuelle (Auswahlverfahre; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94
Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1993 - 3 M 65/93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Rückzugs eines …
- LAG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 Sa 229/91
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung
- OVG Niedersachsen, 04.02.1991 - 1 K 29/89
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
- VG Saarlouis, 27.06.2014 - 2 L 415/14
Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete …
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- VGH Hessen, 26.05.2008 - 1 B 348/08
Verwertbarkeit einer lückenhaften, dienstlichen Beurteilung in einem …
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 6 K 323/06
Studienplatzvergabe; Normergänzungsklage; einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 2 K 2006/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens …
- LAG Hessen, 07.05.1998 - 3 SaGa 194/98
Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Anspruchs auf eine …
- BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Rechtsanspruch auf Übertragung …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95
Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 1 TG 2200/95
Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und …
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 4 S 2915/92
Meldung einer Atemwegserkrankung als Dienstunfall eines Beamten - …
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
- VG Gießen, 07.06.2010 - 5 L 162/10
Übertragung eines höherwertigen Richteramtes
- VG Köln, 21.01.2008 - 6 L 1709/07
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2006 - 12 L 1666/06
Ausschreibung, Beförderung, Anordnungsgrund, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
- VG Weimar, 10.11.2005 - 4 E 970/05
- VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02
Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …
- VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01
Konkurrentenstreit unter Beamten
- OVG Niedersachsen, 06.08.1999 - 5 M 4346/98
Ein beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit hat sich im; Beamter: …
- VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98
Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur …
- OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98
Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …
- VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …
- BVerwG, 22.11.1997 - 2 VR 2.97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Personalentscheidung des …
- BVerwG, 06.11.1996 - 2 VR 3.96
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Besoldung von Bundesbeamten …
- BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …
- OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95
Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
- BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 11 E 12.02072
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
- VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400
Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend; …
- VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05
Die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 310/01
Erledigung des Konkurrentenstreits durch Ernennung
- VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Aktuelle Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Auswahlverfahren; …
- OLG Nürnberg, 08.11.1995 - 4 U 2881/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegenüber einer Behörde - Konkurrentenklage …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BVerwG, 30.10.1991 - 2 ER 303.91
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Frankfurt/Main, 17.07.1991 - III/1 G 838/91
Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 4 S 1270/88
Ablehnung einer Bewerbung für das Lehramt
- VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725
Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt …
- VG München, 16.07.2009 - M 5 E 09.1620
Dienstpostenbesetzung; Schulleiter; konstitutives Anforderungsmerkmal; …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2006 - 12 K 989/04
Schadensersatz, Bestenauslese, Pflichtverletzung, Beurteilung, Kausalität, …
- LG Düsseldorf, 12.07.2004 - 2b O 281/03
Einem Beamten muss die Möglichkeit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes …
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/0
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Besetzung der Stelle …
- VG Weimar, 14.08.1998 - 4 E 303/98
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch im …
- OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 5 M 7708/95
Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Professur;; Anordnung, einstweilige; …
- VG Potsdam, 04.09.1996 - 2 L 539/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung für den Schuldienst; Einstweiliger …
- VG Berlin, 26.10.1995 - 7 A 128.93
Schadensesatz wegen der Verletzung von Beurteilungskriterien bei der Beförderung …
- VG Frankfurt/Main, 03.02.1995 - 15 G 3694/94
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des …
- VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
- VG Gera, 03.12.2003 - 1 E 1579/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher …
- VG Stuttgart, 12.06.2003 - 4 K 11624/03
"Stillhalten" mit Abschiebung bis zum Abschluss eines Eilverfahrens wegen …
- ArbG Kiel, 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
- VG Lüneburg, 02.09.1999 - 1 B 73/99
Bewerbung um Einstellung in den Nds. Schuldienst; Bewerbung; Einstellung …